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PK mit Umweltdachverband zum Abänderungsantrag UVP (02/2005)

Pressekonferenz vom 28.2.2005 – Umweltdachverband gemeinsam mit Wiener Umweltanwaltschaft

Umweltdachverband: UVP-Novelle ist europarechtswidrig!

  • Umweltdachverband protestiert gegen 1. "EU-Rechts-Ausschließungsgesetz"
  • Nationales und internationales Recht soll aus den Angeln gehoben werden
  • Breite Allianz der Umweltverbände ruft EU-Kommission zu Hilfe
  • Bundesregierung muss Krisengipfel zur Rettung der EM 2008 abhalten

"Eine EU-weite Blamage droht, sollte das Parlament den von der Regierungskoalition eingebrachten Änderungsantrag des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) tatsächlich beschließen", warnt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Realiter würde das bedeuten, dass Sportstadien, Rennstrecken, Golfplätze, Schipisten, Freizeit- und Vergnügungsparks dann nicht mehr auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden müssen. Solche Ausnahmeregelungen sind in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen. "Der geplante Abänderungsantrag widerspricht klar dem EU-Recht und versucht Bürgerrechte in der UVP zu unterlaufen", sagt die Wiener Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger. "Damit würde unser Land EU-Recht – nämlich europaweit geltende Teile der UVP-Richtlinie – mit Füßen treten. Der österreichische Gesetzgeber kann EU-Recht keineswegs aus den Angeln heben. Es ist kaum zu glauben, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die verantwortlichen Politiker ihr persönliches politisches Versagen ohne Rücksicht auf EU-Recht und unsere Umwelt kaschieren wollen. Dieses unverantwortliche EU-Rechts-Ausschließungsgesetz wäre ein Sargnagel für des UVP-Gesetz – es darf einfach nicht beschlossen werden", wettert Heilingbrunner.

Politische Fehlleistungen auf Kosten der Umwelt und der BürgerInnen

Zu den konkreten Anlassfällen: Zum einen geht es um die Wiederherstellung der Rennstrecke in Spielberg, die ja im Zuge des gescheiterten Projektes von Dietrich Mateschitz vorschnell zerstört wurde. Und zum anderen um das Klagenfurter EM-Stadion, das nach dem peinlichen Schlamassel im Rahmen des Vergabeverfahrens nun ohne UVP gebaut werden soll. "Bereits 2001 hat das Land Kärnten den Zuschlag für den Bau des Stadions bekommen. Dann haben die Verantwortlichen vier Jahre Zeit verplempert und das EM-Stadion – das eigentlich schon 2004 fertig hätte sein sollen – links liegenlassen. Währenddessen ist beispielsweise das Stadion in Salzburg sehr wohl gebaut worden – klarerweise unter Einbeziehung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Jetzt, wo die EM immer näher rückt und der Hut zu brennen beginnt, will das Land Kärnten nationales und internationales Recht torpedieren und das Projekt ohne UVP durchpeitschen", so Heilingbrunner. Zwei eindrucksvolle Beispiele für politische Fehlleistungen, die man nun auf Kosten der Umwelt und unter vorsätzlichem Verstoß gegen EU-Recht ausbaden möchte! "Zwei Fälle auch, die den unglücklichen Anschein von Anlassgesetzgebung wecken. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der UmweltanwältInnen mit dem UVP-Gesetz gehen UVP-Verfahren in der Regel positiv für den Projektwerber aus. Nur bei schlechten Projekten beziehungsweise mangelnder Verfahrensqualität (zum Beispiel unzureichende Projektunterlagen) werden Vorhaben zu Fall gebracht. Dafür kann das UVP-Gesetz aber nicht verantwortlich gemacht und auch nicht geändert werden", erläutert Schnattinger.

Allianz der Umweltverbände legt Beschwerde vor

Die Dimension der rechtswidrigen UVP-Änderung – die der Kärntner FPÖ und der steirischen ÖVP sehr zupass kämen – geht aber über die beiden oben beschriebenen und in den letzten Tagen heiß diskutierten Anlassfälle weit hinaus. Auch Gletscherschigebietserschließungen samt Errichtung von Tribünen, Stadien, Parkplätzen etc. wären dann für Weltcup-Rennen nicht mehr UVP-genehmigungspflichtig. "Ein klarer Verstoß gegen EU-Umweltrecht, denn die EU-Richtlinie schreibt via UVP auch für die genannten Projekte ausdrücklich eine verpflichtende UVP vor", konstatiert Andreas Tschugguel, Sprecher des Kuratorium Wald.

Im Schulterschluss mit einer breiten Allianz von Umweltverbänden – Österreichischer Alpenverein, Naturschutzbund Österreich, CIPRA Österreich, Kuratorium Wald, Transitforum Austria-Tirol, sowie ATA – Alpentransit Außerfern, ATO – Antitransit Oberland, BI Verkehr 2000 Kundl, Fahrgast Tirol, Lärmschutzgruppe Terfens, tfA-Gruppe Amras bei Innsbruck, tfA-Gruppe Buch bei Jenbach, tfA-Gruppe Münster/Kramsach, tfA-Gruppe Volders, tfA-Gruppe Wilder Kaiser, tfA-Gruppe Zederhaus, Transitplattform A 10 – protestiert der Umweltdachverband deshalb heute im Rahmen einer Pressekonferenz gegen dieses österreichische "EU-Rechts-Ausschließungsgesetz" und legt die "EU-Beschwerde wegen Verstoßes der Republik Österreich gegen die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die UVP bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten" auf den Tisch, die die Vertragsverletzung klar belegt.

"Wenn unsere verantwortlichen Politiker nicht zur Vernunft kommen, müssen wir eben bei der EU-Kommission um Unterstützung bitten, damit die Umwelt nicht auf der Strecke bleibt", so Heilingbrunner. "Die UVP-Richtlinie ist in Österreich direkt anzuwenden. Selbst wenn der Nationalrat das gesamte UVP-Gesetz aufheben würde, müssten die zuständigen Behörden alle Projekte gemäß der Richtlinie auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen. Ganz gleich was das Parlament beschließen wird – es wird kein Stadion und keine Rennstrecke ohne UVP in Österreich geben. Darauf werden wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission achten", so Tschugguel.

Umweltdachverband fordert BK Schüssel auf, EM 2008-Krisengipfel einzuberufen

"Auch die Umweltverbände haben größtes Interesse, dass die EM 2008 in Österreich abgehalten wird", so Heilingbrunner. Das Salzburger EM-Stadion und die Bauten für die Fußball-WM 2006 in Deutschland wurden und werden unter Einhaltung aller Umweltnormen errichtet, warum soll daher für Klagenfurt eine rechtswidrige Ausnahmeregelung geschaffen werden? "Nachdem nun einerseits Strabag-Chef Hans-Peter Haselsteiner erklärt hat, das Kärntner Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeiten anzufechten, andererseits ein rechtswidriger Stadionbau ohne UVP auch seitens der EU sicherlich bekämpft wird, müssen nun Krisenszenarien auf den Tisch gelegt werden, damit die Abhaltung der EM 2008 in Österreich sichergestellt werden kann", fordert Heilingbrunner abschließend.