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Umweltrecht Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) Pressekonferenz: UVP-Gesetz jetzt reformieren (03/2009)
Umweltrecht Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) Pressekonferenz: UVP-Gesetz jetzt reformieren (03/2009) Pressekonferenz: UVP-Gesetz jetzt reformieren (03/2009)
Anlässlich des vorliegenden Novellierungsentwurfes zum UVP-Gesetz haben die Wiener Umweltanwältin Dr. Andrea Schnattinger, der Niederösterreichische Umweltanwalt Professor Dr. Harald Rossmann und Professor Dr. Reinhold Christian vom Forum Wissenschaft und Umwelt am 26.03.2009 zu einer Pressekonferenz geladen. Im Rahmen des Mediengespräches wurden sowohl die Schwächen des derzeitigen UVP-Gesetzes als auch die Mängel des Novellierungsentwurfes erörtert.
So wurden die konkreten Forderungen der Umweltanwaltschaften, wie zum Beispiel die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Feststellungsverfahren und Einzelfallprüfungen diskutiert. Auch die sogenannten vereinfachten Verfahren sollen nur noch in begründetet Ausnahmefällen zugelassen werden. Eine wesentliche Forderung von allen drei Gesprächspartner/innen stellt jedenfalls auch die aktive und zeitgerechte Information an NGOs und Bürgerinitiativen dar. Weiters wurden konkrete Beispiele mit besonderen Problematiken wie Schigebiete, Parkplätze und Wasserkraftanlagen aufgezeigt.
Mehr Informationen:
Pressetext vom 26. März 2009 (315-KB-PDF)