Die WUA stellt sich vor

Newsflash

Beim 10. Wiener Nuklearsymposium am 20. September 2019 werden Fragestellungen rund um das Thema "Kernenergie im Klimawandel" behandelt.Der rasche Umstieg auf CO2-neutrale Technologien ist unbedingt notwendig, wenn die Folgen des Klimawandels noch einigermaßen überschaubar bleiben sollen. Kernenergie wird in diesem Zusammenhang oft als Teil der Lösung präsentiert. Auch wenn die Kernenergie als Industriezweig aus diesem Anlass weitere Investitionen lukrieren möchte, sind Effekte auf den Klimawandel in größeren Zusammenhängen zu hinterfragen und zu bewerten. Die Teilnahme am Nuklearsymposium ist kostenlos. Anmeldung

Umwelttipp der Woche

Wartung der Heizanlage
Bald ist es soweit: Hunderttausende Heizgeräte werden wieder in Betrieb genommen. Wer auf Nummer sicher gehen will, dass seine Heizanlage den ganzen Winter hindurch möglichst störungsfrei und effizient arbeitet, der sollte noch rasch einen Überprüfungstermin mit seinem Servicetechniker vereinbaren. Gut gewartete Heizgeräte halten länger und sparen Brennmaterial und Geld.

Gegen die Schwächung der Oberösterreichischen Umweltanwaltschaft!
Am 4. Jänner 2019 endete die Begutachtungsfrist für die Oberösterreichische Natur- und Landschaftsschutznovelle 2019. Damit sollen nicht nur Forststraßen oder Entwässerungen von Feuchtflächen bewilligungsfrei errichtet werden können und Seenschutz, Uferschutz und Landschaftsschutz aufgehoben oder eingeschränkt werden. Es soll auch der Oberösterreichsichen Umweltanwaltschaft die Parteistellung entzogen werden und zwar in Verfahren zum Schutz von vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten und in Verfahren innerhalb von Europaschutzgebieten.

Die im Entwurf vorgesehene Beschneidung der Parteienrechte der Oberösterreichischen Umweltanwaltschaft wird von allen Umweltanwaltschaften auf das Schärfste kritisiert!

Warum? Mit dem Argument der Umsetzung der Aarhus-Konvention zur Beteiligung von NGOs an Umweltverfahren wird versucht das vorhandene bewährte System zum Schutz von Umweltinteressen auszuhöhlen und zu schwächen. Denn im Gegenzug bekommen NGOs keine Parteistellung, sondern bloß ein Beschwerderecht. Heimische geschützte Arten sollen gar keine Vertretung – weder Umweltanwaltschaft noch NGO – mehr bekommen.

Ein solches Vorgehen ist kurzsichtig und kontraproduktiv und dient weder den Interessen der Umwelt noch der Wirtschaft. Denn die Landes-Umweltanwaltschaften erbringen große Leistungen als „Nahtstelle“ zwischen Zivilgesellschaft/NGOs einerseits sowie Politik/Verwaltung/Wirtschaft andererseits. Durch den gezielten Ausschluss von Parteien aus den Verfahren wird ein lösungsorientiertes Miteinander unmöglich gemacht und Verzögerungen geradezu provoziert, die sich durch Beschwerden an das Gericht ergeben.

Die Streichung der Parteistellung in Artenschutzverfahren und in europarechtlichen Belangen ist ein deutliches Signal gegen die bisherigen Bemühungen der Oberösterreischen Umweltanwaltschaft um einen Ausgleich zwischen Naturschutz- und Nutzungsinteressen, wie etwa im Bereich des Bibermanagements, der Sicherung und Wiederherstellung fischökologisch wertvoller Strukturen, des Vogelschutzes (Windkraft, Zugrouten, Leitungsschutz), des Insektenschutzes (Wildbienen, Lichtverschmutzung), etc.

Nach Hainburg und Zwentendorf leisten die Umweltanwaltschaften in ganz Österreich seit Jahrzehnten die wichtige Aufgabe der Natur eine Stimme zu geben und in den Verfahren die öffentlichen Interessen des Schutzes von Natur und Landschaft frei von Weisungen, überparteilich und nur der Sache verpflichtet zu vertreten. Die vorliegende Novelle ist eine Missachtung des Wertes dieser Arbeit für das Gelingen auch komplexer Verfahren.

Wir ersuchen daher Landeshauptmann Mag. Stelzer und die Oberösterreichische Landesregierung eindringlich, die Kompetenzen der Oberösterreichischen Umweltanwaltschaft beizubehalten. Damit wird der effektive Schutz von Natur und Landschaft als Lebensgrundlage unserer nachfolgenden Generationen gesichert. Damit wird auch gewährleistet, dass bei einander widersprechenden Interessen kooperativ Lösungen gefunden werden können, wo ansonsten Interessensgegensätze aufeinanderprallen und sinnlos eskalieren.

ONLINE-Petition: Die Natur braucht eine Stimme!

Die Österreichischen Umweltanwaltschaften haben dazu auch eine Online-Petition gestartet, die inzwischen bereits mehr als 5.000 Unterschriften aufweist und weiterführende Informationen enthält! Weitere Aktionen sind in Planung. Zur Petition

Rückfragen an:

Hofrätin MMag. Ute Pöllinger, Umweltanwältin Steiermark und aktuelle Vorsitzende der Konferenz der Umweltanwaltschaften, Tel.: +43 (0316) 877 2965
Die Umweltanwaltschaften in den Bundesländern

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