Die WUA stellt sich vor

Newsflash

Aus Anlass der Gesetzesnovelle der oberösterreichischen Landesregierung, mit welcher dem Oberösterreichischen Umweltanwalt wichtige Parteirechte im europäischen Gebiets- und Artenschutz nach FFH- und Vogelschutz-Richtlinie entzogen werden sollen, haben die Österreichischen Umweltanwaltschaften eine Online-Petition gestartet. Mehr Informationen

Umwelttipp der Woche

Beendigung der Fütterung für Vögel  
Spätestens im März, wenn die Vögel wieder genug Futter finden, ist die Winterfütterung nicht mehr notwendig. Unterstützen Sie unsere gefiederten Freunde jetzt durch die Pflanzung von Beerensträuchern und dornenreichen Hecken, die sie vor Hauskatzen schützen. Auch künstliche Nisthilfen sind stets willkommen.

Der EuGH hat am 12. Juli 2018 die Entscheidung der Europäischen Kommission bezüglich staatlicher Beihilfen für das KKW Hinkley Point C in vollem Umfang bestätigt. Nach den vorliegenden Unterlagen zum Urteil macht der EURATOM-Vertag diese Entscheidung möglich. Der Gerichtshof spricht jedem Staat die souveräne Entscheidung über die Wahl seiner Energiequellen zu, begründet aber gleichzeitig die bedingungslose Unterstützung der Kernenergie auf Grundlage des EURATOM-Vertrags als übergeordnetes Interesse der Europäischen Union. Dabei ist nicht entscheidend, ob dies tatsächlich im aktuellen Interesse der Mitgliedsstaaten liegt.

Ist die rechtliche Situation tatsächlich so zu beurteilen, dass aufgrund des EURATOM-Vertrags für die Kernenergie in Europa „Alles geht“ gilt, dann ist es an der Zeit im ureigenen Interesse Österreichs und aller anderen kernenergiefreien Staaten in Europa entsprechend zu handeln. Die größte Stärke des EURATOM-Vertrags liegt wohl darin, dass seine Änderung für alle Zeit unmöglich ist solange noch ein Mitglied für seine Erhaltung ist. Gleichzeitig ist dieser Punkt - das Einstimmigkeitsprinzip in fast allen Belangen - auch die Achillesferse des Vertrags.

Wenn nun der Vertrag rücksichtslos dazu verwendet wird gegen die Interessen einiger Mitgliedstaaten und entgegen der Usancen in allen anderen Bereichen wesentliche und langfristige Entscheidungen zu treffen, wäre das Einstimmigkeitsprinzip zu nutzen, um zukünftige Handlungen der Europäischen Atomgemeinschaft zu unterbinden.

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