Die WUA stellt sich vor

Newsflash

KKW Paks: Nichtigkeitsklage gegen Kommissionsentscheid angekündigt
Das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus kündigt eine Klage gegen die Beihilfen für das KKW Paks 2 an. Österreich setzt damit seine Politik gegen Subventionen für Atomkraftwerke konsequent fort.

Umwelttipp der Woche

WENIGER Fleisch bringt´s

1 Kilo Rindsschnitzel hinterlässt den gleichen ökologischen Fußabdruck wie rund 50 Kilo Kartoffeln, 8 Minuten im Flugzeug, 200 km im Mittelklasse Auto, 2.000 km mit der Bahn, 45 Tage PC-Nutzung, 15 Monate PC-Nutzung mit Ökostrom (Quelle: Wolfgang Pekny) Fazit: Wer Umwelt (und Tiere) schonen will, der kann mit WENIGER Fleischkonsum sehr VIEL erreichen!

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus hat angekündigt, fristgerecht gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission zum Beihilfen-Verfahren zum KKW Paks (SA.38454 Possible aid to the Paks nuclear power station) vor dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzubringen.

Die Österreichischen Umwelt- und Naturschutzanwaltschaften und auch die großen österreichischen NGOs im Umweltbereich hatten zu Beginn dieses Jahres die Ministerin aufgefordert, diesen Schritt zu setzen. Die WUA als Atomschutzbeauftragte der Stadt Wien begrüßt die Klage als wichtigen und notwendigen Schritt im Rahmen der konsequenten Antiatompolitik Österreichs. Jetzt ist bis zum 25. Februar Zeit eine entsprechende Klageschrift auszuarbeiten und an den Gerichtshof zu übermitteln. Inhaltlich ist zu erwarten, dass die Argumentation der Klage ähnlich jener sein wird, die bereits gegen die Entscheidung der Kommission zu Hinkley Point (SA.34947) vorgebracht wurde. Ein wesentlicher Punkt wird jedenfalls das von der Kommission unterstellte gemeinschaftliche Interesse am Ausbau der Kernenergie sein.

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