Die WUA stellt sich vor

Newsflash

KKW Paks: Nichtigkeitsklage gegen Kommissionsentscheid angekündigt
Das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus kündigt eine Klage gegen die Beihilfen für das KKW Paks 2 an. Österreich setzt damit seine Politik gegen Subventionen für Atomkraftwerke konsequent fort.

Umwelttipp der Woche

Fliegst du fort, dann bleib lange dort 
Ins Flugzeug zu steigen, ist die umweltbelastendste Form der Fortbewegung. Ein Flug auf die Malediven bedeutet 3 Tonnen CO2-Emissionen, wobei der/die durchschnittliche Österreicher/in 10 Tonnen CO2 im ganzen Jahr emittiert. Wenn man also weg fliegt, dann sollte man dies zumindest nicht für einen Wochenendtrip tun, sondern sich dann auch Zeit nehmen, das Land kennenzulernen, das man bereist. 

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus hat angekündigt, fristgerecht gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission zum Beihilfen-Verfahren zum KKW Paks (SA.38454 Possible aid to the Paks nuclear power station) vor dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzubringen.

Die Österreichischen Umwelt- und Naturschutzanwaltschaften und auch die großen österreichischen NGOs im Umweltbereich hatten zu Beginn dieses Jahres die Ministerin aufgefordert, diesen Schritt zu setzen. Die WUA als Atomschutzbeauftragte der Stadt Wien begrüßt die Klage als wichtigen und notwendigen Schritt im Rahmen der konsequenten Antiatompolitik Österreichs. Jetzt ist bis zum 25. Februar Zeit eine entsprechende Klageschrift auszuarbeiten und an den Gerichtshof zu übermitteln. Inhaltlich ist zu erwarten, dass die Argumentation der Klage ähnlich jener sein wird, die bereits gegen die Entscheidung der Kommission zu Hinkley Point (SA.34947) vorgebracht wurde. Ein wesentlicher Punkt wird jedenfalls das von der Kommission unterstellte gemeinschaftliche Interesse am Ausbau der Kernenergie sein.

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