Die WUA stellt sich vor

Newsflash

Das Umweltmanagement-Programm "PUMA" hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 bis 2017 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass durch die umgesetzten Umweltmaßnahmen in den teilnehmenden Magistratsabteilungen beachtliche jährliche Ressourcen- und Kosteneinsparungen erzielt werden konnten - beispielsweise eine Vermeidung von rund 400 Tonnen Abfall! Mehr Informationen

Umwelttipp der Woche

Salzstreuen
Verzichten Sie generell auf die Salzstreuung auf Gehsteigen. Das Salz schädigt massiv die Pflanzen und auch Ihre vierbeinigen Freunde werden es Ihnen danken. Denn bis zu einer Entfernung von 10 Metern zu Wiesen, Bäumen und Sträuchern, ist der Einsatz von Salz auf Grund der Wiener Winterdienstverordnung verboten! Als Auftaumittel ist Kaliumkarbonat die erlaubte und umweltverträgliche Alternative.

Gegen die Schwächung der Oberösterreichischen Umweltanwaltschaft!
Am 4. Jänner 2019 endete die Begutachtungsfrist für die Oberösterreichische Natur- und Landschaftsschutznovelle 2019. Damit sollen nicht nur Forststraßen oder Entwässerungen von Feuchtflächen bewilligungsfrei errichtet werden können und Seenschutz, Uferschutz und Landschaftsschutz aufgehoben oder eingeschränkt werden. Es soll auch der Oberösterreichsichen Umweltanwaltschaft die Parteistellung entzogen werden und zwar in Verfahren zum Schutz von vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten und in Verfahren innerhalb von Europaschutzgebieten.

Die im Entwurf vorgesehene Beschneidung der Parteienrechte der Oberösterreichischen Umweltanwaltschaft wird von allen Umweltanwaltschaften auf das Schärfste kritisiert!

Warum? Mit dem Argument der Umsetzung der Aarhus-Konvention zur Beteiligung von NGOs an Umweltverfahren wird versucht das vorhandene bewährte System zum Schutz von Umweltinteressen auszuhöhlen und zu schwächen. Denn im Gegenzug bekommen NGOs keine Parteistellung, sondern bloß ein Beschwerderecht. Heimische geschützte Arten sollen gar keine Vertretung – weder Umweltanwaltschaft noch NGO – mehr bekommen.

Ein solches Vorgehen ist kurzsichtig und kontraproduktiv und dient weder den Interessen der Umwelt noch der Wirtschaft. Denn die Landes-Umweltanwaltschaften erbringen große Leistungen als „Nahtstelle“ zwischen Zivilgesellschaft/NGOs einerseits sowie Politik/Verwaltung/Wirtschaft andererseits. Durch den gezielten Ausschluss von Parteien aus den Verfahren wird ein lösungsorientiertes Miteinander unmöglich gemacht und Verzögerungen geradezu provoziert, die sich durch Beschwerden an das Gericht ergeben.

Die Streichung der Parteistellung in Artenschutzverfahren und in europarechtlichen Belangen ist ein deutliches Signal gegen die bisherigen Bemühungen der Oberösterreischen Umweltanwaltschaft um einen Ausgleich zwischen Naturschutz- und Nutzungsinteressen, wie etwa im Bereich des Bibermanagements, der Sicherung und Wiederherstellung fischökologisch wertvoller Strukturen, des Vogelschutzes (Windkraft, Zugrouten, Leitungsschutz), des Insektenschutzes (Wildbienen, Lichtverschmutzung), etc.

Nach Hainburg und Zwentendorf leisten die Umweltanwaltschaften in ganz Österreich seit Jahrzehnten die wichtige Aufgabe der Natur eine Stimme zu geben und in den Verfahren die öffentlichen Interessen des Schutzes von Natur und Landschaft frei von Weisungen, überparteilich und nur der Sache verpflichtet zu vertreten. Die vorliegende Novelle ist eine Missachtung des Wertes dieser Arbeit für das Gelingen auch komplexer Verfahren.

Wir ersuchen daher Landeshauptmann Mag. Stelzer und die Oberösterreichische Landesregierung eindringlich, die Kompetenzen der Oberösterreichischen Umweltanwaltschaft beizubehalten. Damit wird der effektive Schutz von Natur und Landschaft als Lebensgrundlage unserer nachfolgenden Generationen gesichert. Damit wird auch gewährleistet, dass bei einander widersprechenden Interessen kooperativ Lösungen gefunden werden können, wo ansonsten Interessensgegensätze aufeinanderprallen und sinnlos eskalieren.

ONLINE-Petition: Die Natur braucht eine Stimme!

Die Österreichischen Umweltanwaltschaften haben dazu auch eine Online-Petition gestartet, die inzwischen bereits mehr als 5.000 Unterschriften aufweist und weiterführende Informationen enthält! Weitere Aktionen sind in Planung. Zur Petition

Rückfragen an:

Hofrätin MMag. Ute Pöllinger, Umweltanwältin Steiermark und aktuelle Vorsitzende der Konferenz der Umweltanwaltschaften, Tel.: +43 (0316) 877 2965
Die Umweltanwaltschaften in den Bundesländern

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