Die WUA stellt sich vor

Newsflash

Beim 10. Wiener Nuklearsymposium am 20. September 2019 werden Fragestellungen rund um das Thema "Kernenergie im Klimawandel" behandelt.Der rasche Umstieg auf CO2-neutrale Technologien ist unbedingt notwendig, wenn die Folgen des Klimawandels noch einigermaßen überschaubar bleiben sollen. Kernenergie wird in diesem Zusammenhang oft als Teil der Lösung präsentiert. Auch wenn die Kernenergie als Industriezweig aus diesem Anlass weitere Investitionen lukrieren möchte, sind Effekte auf den Klimawandel in größeren Zusammenhängen zu hinterfragen und zu bewerten. Die Teilnahme am Nuklearsymposium ist kostenlos. Anmeldung

Umwelttipp der Woche

Wartung der Heizanlage
Bald ist es soweit: Hunderttausende Heizgeräte werden wieder in Betrieb genommen. Wer auf Nummer sicher gehen will, dass seine Heizanlage den ganzen Winter hindurch möglichst störungsfrei und effizient arbeitet, der sollte noch rasch einen Überprüfungstermin mit seinem Servicetechniker vereinbaren. Gut gewartete Heizgeräte halten länger und sparen Brennmaterial und Geld.

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat im Sommer 2018 einen Begutachtungsentwurf, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird, ausgesendet. Schwerpunkt der Novelle ist die Umsetzung konkreter Bestimmungen der Aarhus-Konvention über die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten.

Nachdem der EuGH die Anforderungen für Beteiligungs- und nachträgliche Überprüfungsrechte der betroffenen Öffentlichkeit konkretisiert (Rs C 664/15, Protect u.v.m.) und gegenüber der Republik Österreich von der Europäischen Kommission im Jahr 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat (Nr. 2014/4111), sind Anpassungen der erwähnten Gesetze dringend notwendig.

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Nach dem vorliegenden Entwurf kommt anerkannten Umweltorganisationen grundsätzlich nur ein Nachprüfungsrecht zu. Der Antragsteller hat jedoch die Möglichkeit gemäß § 37 Abs 5 letzter Satz eine Genehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu beantragen („Opting-In“).

Immissionsschutzgesetz – Luft

Auf Grund der unionsrechtlichen Verpflichtungen sollen die Bestimmungen betreffend Programme gemäß § 9a geändert werden, um unmittelbar von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Personen und den anerkannten Umweltorganisationen zu ermöglichen, die Erstellung, Evaluierung und Umsetzung von Luftqualitätsplänen auch gerichtlich überprüfen zu lassen.

Wasserrechtsgesetz 1959

Anerkannte Umweltorganisationen haben nur dann Beteiligungsrechte im Verfahren, wenn mit erheblichen negativen Auswirkungen des Vorhabens zu rechnen ist. In allen anderen Fällen bleibt es bei einem bloßen Nachprüfungsrecht. Eine „Opting-In“-Variante wie beim Abfallwirtschaftsgesetz ist im Wasserrechtsgesetz nicht vorgesehen.

Gemeinsame Stellungnahme der Umweltanwaltschaften

Die Österreichischen Umweltanwaltschaften bezweifeln in ihrer gemeinsamen Stellungnahme, ob die vorgeschlagenen Regelungen im Wasserrechtsgesetz für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Aarhus-Konvention ausreichen. Die Auslegung des Kriteriums „mögliche erhebliche negative Auswirkungen“ wird in der Praxis zu großen Abgrenzungsproblemen und damit zu Rechtsunsicherheit führen. Die Umweltanwaltschaften würde eine „Opting-In“-Variante, wie im Abfallwirtschaftsgesetz vorgesehen, auch für das Wasserrechtsgesetz begrüßen.

TPL_WUA_ADDITIONAL_INFORMATION