Die WUA stellt sich vor

Newsflash

Kernenergie hat keinen Platz in der Bekämpfung der Klimakrise
Immer wieder wird Kernenergie von Vertretern der Atomindustrie und von Staaten, welche diese Energieproduktion aufrecht erhalten wollen, als (unverzichtbarer Teil der) Lösung im Kampf gegen die Erderhitzung präsentiert. Befürworter der Kernenergie führen zur Unterstützung ihrer These häufig die folgenden Behauptungen an: Kernenergie sei CO2-arm, (zumindest wie erneuerbare Energieträger) sie sei billig und unverzichtbar für die Sicherheit der Energieversorgung. Mehr Informationen

Umwelttipp der Woche

Beendigung der Fütterung für Vögel  
Spätestens im März, wenn die Vögel wieder genug Futter finden, ist die Winterfütterung nicht mehr notwendig. Unterstützen Sie unsere gefiederten Freunde jetzt durch die Pflanzung von Beerensträuchern und dornenreichen Hecken, die sie vor Hauskatzen schützen. Auch künstliche Nisthilfen sind stets willkommen.

Im Februar 2010 hat das Bundeskanzleramt einen Novellenentwurf zum B-VG zur Begutachtung ausgesendet. Der Entwurf sieht die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach soll es für jedes Bundesland ein Verwaltungsgericht erster Instanz und für den Bund zwei Verwaltungsgerichte erster Instanz geben. Die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern sollen in den Verwaltungsgerichten der Länder aufgehen. Die Zuständigkeiten der Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag und der sonstigen weisungsfreien Organe sollen ebenfalls auf die Verwaltungsgerichte übergehen.

Für den Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung hätte die Novelle die Konsequenz, dass der Umweltsenat aufgelöst und stattdessen 9 Landesverwaltungsgerichte zuständig wären. Die Österreichischen Umweltanwältinnen und Umweltanwälte haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme dafür ausgesprochen, dass im B-VG ermöglicht wird, eine einheitliche Rechtsmittelinstanz für alle UVP-Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht zu schaffen.

Mehr Informationen:

Stellungnahme der Umweltanwält/innen (93-KB-PDF)

 

 

TPL_WUA_ADDITIONAL_INFORMATION