Seit über einem Jahr wird über mögliche Förderungen für Hinkley Point C in Großbritannien diskutiert. Durch die zwischen EdF und der britischen Regierung vereinbarten Förderungen soll für Strom aus Kernenergie ein Preis von 92,5 Pfund (etwa 110 Euro) festgelegt werden. Dieser Preis ist etwa doppelt so hoch wie der aktuelle Strompreis in Großbritannien. Der garantierte Strompreis soll für 35 Jahre inflationsgesichert gelten. 

Dieses Vorhaben widerspricht so offensichtlich den Bestimmungen des Artikels 107 ff des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass die britische Seite im Juni 2013 die geplante Unterstützung der Kernenergie der Kommission offiziell zur Kenntnis brachte.

Aufgrund der Offensichtlichkeit, dass es sich bei der geplanten Vorgehensweise um eine unerlaubte staatliche Beihilfe handeln würde, die schwere Markverzerrungen verursachen würde, und im Übrigen auch die Ziele der EU im Bereich erneuerbarer Energien und Klimaschutz konterkariert, hat die Kommission im Dezember 2013 beschlossen, vorerst einmal mit einer genauen Analyse zu beginnen. Im Rahmen dieser Untersuchungen hat die Kommission im März öffentliche Konsultationen gestartet.

Die WUA als Atomschutzbeauftragte der Stadt Wien beschäftigt sich seit dem Beginn des UVP-Prozesses rund um einen neuen Reaktor am Standort Hinkley Point mit dem vorliegenden Problem. Zum gegenwärtigen Stand hat sich die WUA im Rahmen des Netzwerkes CNFE (Cities for a Nuclear Free Europe), gemeinsam mit NFLA (Nuclear Free Local Authorities) und der Initiative Stop Hinkley an die Europäische Kommission gewannt.

Alle Bürgerinnen und Bürger haben noch die Möglichkeit eine Stellungnahme zu den geplanten Förderungen für Strom aus Kernenergie an die Kommission zu senden (E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Mehr Informationen:

Pressetext zur Stellungnahme von NFLA, CNFE und Stop Hinkley (englisch)