Geheimnisse der Wiener Stadtnatur

Newsflash

„Wildnis (ist) Klasse“ ist ein Umweltbildungsprojekt für Wiener Volksschüler*innen der 3. und 4. Schulstufe. Im Mittelpunkt steht die Artenvielfalt des urbanen Raums, also die Natur vor der Haustüre bzw. vor dem Klassenzimmer. In etwa drei Unterrichtsstunden lernen die Kinder spielerisch die Lebensweise ausgewählter heimischer Tierarten, die im urbanen Raum vorkommen kennen und verstehen ökologische Zusammenhänge. Neue Einträge zu den Volksschulen Vereinsgasse, Irenäusgasse und Krottenbachstraße

Umwelttipp der Woche

Versuche Efeu und Buche - statt Thuje
Nach dem Laubfall ist die beste Zeit zum Pflanzen von Bäumen und Sträuchern. Wenn auch die Thujen im Baumarkt locken, verwenden Sie heimische Gehölze für die Anlage einer Hecke. Sie schaffen Lebensraum für viele Vogelarten und leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung und Steigerung der Artenvielfalt. Blüten und Fruchtschmuck werden Sie im Jahresverlauf mit ihrem Farbenspiel belohnen!

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat im Sommer 2018 einen Begutachtungsentwurf, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird, ausgesendet. Schwerpunkt der Novelle ist die Umsetzung konkreter Bestimmungen der Aarhus-Konvention über die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten.

Nachdem der EuGH die Anforderungen für Beteiligungs- und nachträgliche Überprüfungsrechte der betroffenen Öffentlichkeit konkretisiert (Rs C 664/15, Protect u.v.m.) und gegenüber der Republik Österreich von der Europäischen Kommission im Jahr 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat (Nr. 2014/4111), sind Anpassungen der erwähnten Gesetze dringend notwendig.

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Nach dem vorliegenden Entwurf kommt anerkannten Umweltorganisationen grundsätzlich nur ein Nachprüfungsrecht zu. Der Antragsteller hat jedoch die Möglichkeit gemäß § 37 Abs 5 letzter Satz eine Genehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu beantragen („Opting-In“).

Immissionsschutzgesetz – Luft

Auf Grund der unionsrechtlichen Verpflichtungen sollen die Bestimmungen betreffend Programme gemäß § 9a geändert werden, um unmittelbar von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Personen und den anerkannten Umweltorganisationen zu ermöglichen, die Erstellung, Evaluierung und Umsetzung von Luftqualitätsplänen auch gerichtlich überprüfen zu lassen.

Wasserrechtsgesetz 1959

Anerkannte Umweltorganisationen haben nur dann Beteiligungsrechte im Verfahren, wenn mit erheblichen negativen Auswirkungen des Vorhabens zu rechnen ist. In allen anderen Fällen bleibt es bei einem bloßen Nachprüfungsrecht. Eine „Opting-In“-Variante wie beim Abfallwirtschaftsgesetz ist im Wasserrechtsgesetz nicht vorgesehen.

Gemeinsame Stellungnahme der Umweltanwaltschaften

Die Österreichischen Umweltanwaltschaften bezweifeln in ihrer gemeinsamen Stellungnahme, ob die vorgeschlagenen Regelungen im Wasserrechtsgesetz für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Aarhus-Konvention ausreichen. Die Auslegung des Kriteriums „mögliche erhebliche negative Auswirkungen“ wird in der Praxis zu großen Abgrenzungsproblemen und damit zu Rechtsunsicherheit führen. Die Umweltanwaltschaften würde eine „Opting-In“-Variante, wie im Abfallwirtschaftsgesetz vorgesehen, auch für das Wasserrechtsgesetz begrüßen.

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