Am 4. und 5. Mai 2023 fand die halbjährliche Konferenz der Landesumweltanwaltschaften in Emmersdorf an der Donau statt. Unter Vorsitz des Niederösterreichischen Umweltanwaltes Thomas Hansmann wurde zu Beginn der Konferenz den Teilnehmer*innen das Sektorale Raumordnungsprogramm in Bezug auf Freiflächen-Photovoltaik in Niederösterreich nähergebracht. Es folgte eine Aufarbeitung der UVP-G Novelle 2023 unter besonderer Berücksichtigung der Windkraft. Im Plenum wurde anschließend diskutiert wie man den angestrebten gesetzlichen Änderungen zur Baumhaftung und Regelungen zur Bekämpfung der Lichtverschmutzung zum Durchbruch verhelfen kann.
Landesumweltanwaltschaften müssen gestärkt werden
Hauptthema der Konferenz war allerdings die im Salzburger Wahlkampf geforderte massive Einschränkung der Parteienrechte der Salzburger Landesumweltanwaltschaft. Alle neun Landesumweltanwaltschaften haben in der Konferenz den Beschluss gefasst, dass auf Grund der Warnsignale wie trocken gefallener Gewässer, Waldbrände, Sandstürme im Seewinkel, Orkane im Waldviertel und fortschreitendem Gletscherschwund vielmehr eine Stärkung der Landesumweltanwaltschaften von Nöten ist. Alle Neune richten daher einen dringenden Appell an die Koalitionsverhandler in Salzburg: „Mehr Rechte zum Schutz der Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen!“ (Presseaussendung zur Tagung)