Bei Vorhaben, die die Schwellenwerte nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) erreichen, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aktiv am Genehmigungsverfahren zu beteiligen. In Wien werden regelmäßig große Infrastrukturprojekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen.

Umweltverträglichkeitserklärungen (UVE) werden von der Behörde nach Prüfung der Vollständigkeit aller Antragsunterlagen sechs Wochen lang zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. UVP-Verfahren, bei denen Wienerinnen und Wiener sich beteiligen können, werden bei der Magistratsabteilung 22 - Umweltschutzabteilung oder dem Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) kundgemacht. Die WUA führt die laufenden UVP-Verfahren zusätzlich an, um allen umweltinteressierten Wienerinnen und Wienern einen besseren Überblick zu geben.

Laufende UVP-Verfahren

S 1 Schwechat-Süßenbrunn ("Lobautunnel")

Der Bescheid im Behördenverfahren wurde am 26. März 2015 vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erlassen. Gegen diesen Bescheid haben mehrere Parteien Beschwerde erhoben. Das Verfahren ist zur Zeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

S 1 Abschnitt Knoten Raasdorf - Am Heidjöchl (Spange Seestadt Aspern)

Stadtstraße "Aspern"

Aspern Seestadt Nord – Straßenbau-, und Städtebauvorhaben 

Parteien des Verfahrens

Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt werden und innerhalb der Auflagefrist zum Vorhaben und zur Umweltverträglichkeitserklärung qualifizierte Einwendungen erheben, sind Parteien des Verfahrens mit allen Parteienrechten einschließlich Berufungsrecht.

Auch Bürgerinitiativen haben im ordentlichen UVP-Verfahren Parteistellung. Der Stellungnahme zur öffentlichen Auflage sind 200 Unterschriften von Personen der Standort- bzw. Nachbargemeinde beizulegen. Name, Anschrift und Geburtsdatum sind anzuführen und der Unterschrift beizufügen. Die Bürgerinitiative hat einen Vertreter zu benennen, wenn nicht, gilt die in der Unterschriftenliste an erster Stelle angeführte Person. Wurde in einem Edikt eine Frist zur Stellungnahme verlautbart, haben die Nachbarn und Bürgerinitiativen innerhalb der Frist eine Stellungnahme abzugeben, andernfalls verlieren sie ihre Parteistellung.

 

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